BGH, 16.07.2009 - I ZB 68/08 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 68/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18536
Aktenzeichen: I ZB 68/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 16.10.2006 - AZ: 4a O 63/02 ZV I

OLG Düsseldorf - 31.07.2008 - AZ: I-2 W 59/06

OLG Düsseldorf - 31.07.2008 - AZ: I-2 W 60/06

BGH - 18.12.2008 - AZ: I ZB 68/08

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss vom 18. Dezember 2008 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass in der Textziffer 13 Zeile 2 die Wörter "Zurückweisung der" entfallen.

Bornkamm
Büscher
Schaffert
Kirchhoff
Koch

Berichtigungsbeschluss zu
BGH-18.12.2008-I ZB 68/08

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