BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07 - Rechtsbeschwerde gegen den Löschungsbeschluss des Bundespatentgerichts bzgl. eines als dreidimensionale Marke eingetragenen Spielbausteins; Technische Funktion der Noppen eines Spielbausteins als Eintragungshindernis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 55/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30675
Aktenzeichen: I ZB 55/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.05.2007 - AZ: 26 W(pat) 80/05

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 395 03 037

Redaktioneller Leitsatz:

Ein ausschließlich aus einer Form bestehendes Zeichen ist dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn die Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den an Verkündungs Statt am 2. Mai 2007 zugestellten Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

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