BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07 - Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung (ZPO) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz (PatKostG) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung der Beschwerdegebühr; Bestehen eines Zeichens (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) erforderlichen Form

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30728
Aktenzeichen: I ZB 53/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.05.2007 - AZ: 26 W(pat) 82/05

Fundstellen:

BGHZ 182, 325 - 337

BlPMZ 2010, 220-223

GRUR 2010, 231-234 "Legostein"

GRUR-Prax 2010, 84

GuT 2009, 267 (Pressemitteilung)

GuT 2010, 51

JZ 2010, 226

MarkenR 2010, 131-135 "Legostein"

Mitt. 2010, 82-85 "Marke: Legostein"

WRP 2010, 377-381 "Markenrecht / Verfahrensrecht: Legostein"

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 395 03 037

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertragbar.

  2. b)

    Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 66 MarkenG die Beschwerdegebühr nicht gezahlt, tritt die daran anknüpfende Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes ein. Die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorgesehene Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat nur deklaratorische Bedeutung.

  3. c)

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderlich ist, sind diejenigen Merkmale außer Betracht zu lassen, die die Grundform der Warengattung ausmachen. Dienen die verbleibenden Merkmale ausschließlich der Herbeiführung einer technischen Wirkung (hier: Verbindung der Spielbausteine), ist die Warenform nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz auch dann ausgenommen, wenn die technische Lösung (hier: Klemmwirkung durch Kupplungselemente in Form von Noppen) durch unterschiedlich ausgestaltete Merkmale (hier: unterschiedlich geformte Noppen) erreicht werden kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den an Verkündungs Statt am 2. Mai 2007 zugestellten Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

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