BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08 - Anwendung des Rechtsgedankens des § 817 S. 2 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZR 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18530
Aktenzeichen: IX ZR 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 30.01.2007 - AZ: 2 O 444/03

OLG Koblenz - 21.02.2008 - AZ: 5 U 287/07

Fundstellen:

NZI 2010, 320

NZI 2010, 27

ZIP 2009, 2073

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rückgewährpflicht aus § 143 Abs. 1 InsO trifft auch den Gläubiger, der einen Dritten als "Empfangsbeauftragten" eingeschaltet hat.

  2. 2.

    § 817 S. 2 BGB ist auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch nach § 143 InsO nicht entsprechend anzuwenden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

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