BGH, 16.07.2009 - IX ZR 133/08 - Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZR 133/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22088
Aktenzeichen: IX ZR 133/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 17.10.2007 - AZ: 8 O 95/06

OLG Hamm - 27.05.2008 - AZ: 27 U 206/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO greift jedenfalls dann ein, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2008 wird abgelehnt.

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