BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06 - Unentgeltlichkeit der Abtretung einer Forderung eines späteren Insolvenzschuldners an den Gläubiger eines Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZR 118/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19428
Aktenzeichen: IX ZR 118/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 05.10.2005 - AZ: 3 O 53/05

OLG Düsseldorf - 11.05.2006 - AZ: I-12 U 223/05

Redaktioneller Leitsatz:

Tritt der spätere Insolvenzschuldner sicherungs- oder erfüllungshalber eine ihm zustehende Forderung an den Gläubiger eines Dritten ab, so ist diese Abtretung wegen Unentgeltlichkeit anfechtbar, wenn der Empfänger (Anfechtungsgegner) im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs keine Gegenleistung - an wen auch immer - mehr zu erbringen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 127.729,41 EUR festgesetzt.

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