BGH, 16.07.2009 - IX ZB 64/08 - Erfordernis einer Sachentscheidung auch unterhalb der Schwelle der Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Möglichkeit der Verkürzung der Wohlverhaltensperiode nach Art. 107 Einführungsgesetz der Insolvenzordnung (EGInsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 64/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18773
Aktenzeichen: IX ZB 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hof - 07.01.2008 - AZ: IK 383/02

LG Hof - 14.02.2008 - AZ: 22 T 12/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Rechtsfrage, ob es sich bei der Angabe der Dauer der Wohlverhaltensperiode in dem Beschluss, mit dem einem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt wird, auch dann lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage handelt, wenn eine Verkürzung der Dauer dieser Periode nach (dem ausgelaufenen) Art. 107 EGInsO in Betracht kam, kommt keine allgemeine Bedeutung mehr zu.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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