BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 260/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19469
Aktenzeichen: IX ZB 260/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 23.06.2008 - AZ: 71 IN 487/07

LG Köln - 06.10.2008 - AZ: 1 T 321/08

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Hat sich die Vorführung des Schuldners beim vorläufigen Insolvenzverwalter erledigt, ist eine Sachentscheidung über ein Rechtsmittel des Schuldners grundsätzlich unmöglich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt.

Gründe

1

Dem Schuldner kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

Die sofortige Beschwerde setzt wie jedes andere Rechtsmittel auch eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus, die im Zeitpunkt der Entscheidung noch gegeben sein muss. Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006, 1212, 1213 Rn. 5; BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZInsO 2007, 267, 268 Rn. 9). Die mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Juni 2008 angeordnete zwangsweise Vorführung des Schuldners beim vorläufigen Insolvenzverwalter zur Auskunftserteilung im Eröffnungsverfahren ist überholt. Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sich die Vorführung des Schuldners beim vorläufigen Insolvenzverwalter erledigt. Eine Sachentscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners ist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 aaO).

3

Auch eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde, die in Ausnahmefällen noch möglich ist, wenn mit der Anordnung des Insolvenzgerichts ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person verbunden war oder eine fortwirkende Beeinträchtigung des Schuldners gegeben ist (BGHZ 158, 212, 216 f [BGH 04.03.2004 - IX ZB 133/03]; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 aaO Rn. 10 ff), scheidet aus. Für eine entsprechende Verletzung ist nichts vorgetragen. Es ist auch sonst nicht erkennbar, dass die nicht ausgeführte Vorführungsanordnung, die dem Zweck dienen sollte, die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu klären, nach der Verfahrenseröffnung noch weitere Auswirkungen auf den Schuldner haben kann.

Ganter
Raebel
Kayser
Pape
Grupp

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