BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 260/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19469
Aktenzeichen: IX ZB 260/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 23.06.2008 - AZ: 71 IN 487/07

LG Köln - 06.10.2008 - AZ: 1 T 321/08

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Hat sich die Vorführung des Schuldners beim vorläufigen Insolvenzverwalter erledigt, ist eine Sachentscheidung über ein Rechtsmittel des Schuldners grundsätzlich unmöglich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt.

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