BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08 - Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren Verfahren; Befugnis zu einer uneingeschränkten Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis bei Fehlen neuer Gläubiger im Anschluss an eine Versagung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 219/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21075
Aktenzeichen: IX ZB 219/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 22.01.2008 - AZ: 8 IN 68/07

LG Oldenburg - 15.02.2008 - AZ: 6 T 156/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 13 - 21

AnwBl 2010, 78-79

BGHR 2009, 1226-1228

DZWIR 2009, 471-473

EWiR 2009, 681

InsbürO 2010, 153-154

InsbürO 2009, 403

InsbürO 2010, 112

JurBüro 2010, 46-48

MDR 2009, 1360

NJ 2010, 170-171

NJW 2009, 3650-3653

NJW-Spezial 2009, 710

NZI 2009, 691-693

RENOpraxis 2009, 218

VuR 2010, 78

WM 2009, 1896-1899

WuM 2009, 610

ZAP EN-Nr. 710/2009

ZInsO 2009, 1777-1780

ZVI 2009, 422-424

Amtlicher Leitsatz:

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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