BGH, 16.07.2009 - IX ZB 213/07 - Anforderungen an die Schätzung des Insolvenzgerichtes i.R.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3,4 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 213/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18392
Aktenzeichen: IX ZB 213/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 02.05.2006 - AZ: 67b IN 251/03

LG Hamburg - 13.07.2006 - AZ: 326 T 58/06

BGH - 21.12.2006 - AZ: IX ZB 138/06

BGH - 19.03.2007 - AZ: IX ZB 138/06

LG Hamburg - 28.09.2007 - AZ: 326 T 58/06

Fundstellen:

NWB 2009, 2792

NZI 2009, 604

NZI 2010, 18

StuB 2009, 934

WM 2009, 1663-1664

ZInsO 2009, 1532-1533

ZIP 2009, 1528-1529

Redaktioneller Leitsatz:

Stützt das Insolvenzgericht seine Schätzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 InsO auf Informationen des Insolvenzverwalters, die vom Gläubiger ausdrücklich bestätigt worden waren, genügt dies den Anforderungen an die Schätzung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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