BGH, 16.07.2009 - IX ZB 166/07 - Pfändbarkeit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die am 31. März 2007 in Kraft getretene Regelung in § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 166/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19141
Aktenzeichen: IX ZB 166/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lübeck - 05.06.2007 - AZ: 53b IN 364/06

LG Lübeck - 16.08.2007 - AZ: 7 T 315/07

Fundstellen:

DZWIR 2009, 437-438

NZI 2009, 824

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde findet nach § 7 InsO die Rechtsbeschwerde statt, es sei denn, die sofortige Beschwerde war zuvor nicht statthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. August 2007, ergänzt durch Beschluss vom 22. August 2007, wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.640 EUR festgesetzt.

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