BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 - Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters; Notwendigkeit eines Downloads oder Ausdrucks einer Online-Rechnung zur Wahrung der Textform des § 126b BGB; Verstoß einer Klausel über Online-Rechnungen gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bei einer Durchsetzung eigener Interessen durch einseitige Vertragsgestaltung auf Kosten des Vertragspartners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2009, Az.: III ZR 299/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21069
Aktenzeichen: III ZR 299/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 11.01.2008 - AZ: 12 O 107/07

OLG Brandenburg - 05.11.2008 - AZ: 7 U 29/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1136-1137

CR 2009, 710-712

DB 2009, 2036-2037

EBE/BGH 2009, 308-310

K&R 2009, 725-727 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 2009, 1214-1215

MMR 2010, 49-51

NJW 2009, 3227-3228

NWB 2009, 3015

NWB direkt 2009, 997

RdW 2009, 663-664

WM 2009, 1945-1947

WRP 2009, 1260-1262 "Bürgerliches Recht / AGB-Recht: "Online-Tarif""

ZGS 2009, 485

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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