BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren i.R.d. Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gem. § 10 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG); Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars i.S.d. § 10 StrEG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2009, Az.: III ZR 298/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18817
Aktenzeichen: III ZR 298/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 21.02.2008 - AZ: 2 O 2535/07

OLG Braunschweig - 12.11.2008 - AZ: 3 U 34/08

Fundstellen:

BGHZ 182, 92 - 103

BGHReport 2009, 1077-1079

HRA 2009, 2-3

MDR 2009, 1193-1195

NJW 2009, 2682-2685

StRR 2009, 385-386 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit "deckungsgleich" ist, d.h. wenn während des gesamten Zeitraums, in dem der Verteidiger für seinen Mandanten tätig geworden ist, sowohl das Ermittlungsverfahren lief als auch die entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Sicherstellung von Sachen) aufrechterhalten wurde (Fortführung von und Abgrenzung zu BGHZ 68, 86).

StrEG § 10

Beauftragt der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG, so sind die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig. Der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars richtet sich nach der Höhe des Entschädigungsbetrags, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. November 2008 teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2008 teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 164,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23. Oktober 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtzugs haben der Kläger 93 % und der Beklagte 7 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsrechtzugs hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten, die durch die Vernehmung der Zeugin K. entstanden sind, die der Beklagte zu tragen hat.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen.

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