BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09 - Hinweispflicht eines eingeschalteten Versicherungsmaklers auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und auf ihre Geltendmachung gegenüber dem Versicherer im Verhältnis zum Versicherungsnehmer; Pflichtenkreis eines Versicherungsmaklers i.R.d. Regulierung eines Versicherungsschadens; Belehrungsbedürftigkeit eines Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2009, Az.: III ZR 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18756
Aktenzeichen: III ZR 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 09.08.2007 - AZ: 5 O 301/06

OLG Karlsruhe in Freiburg - 18.12.2008 - AZ: 9 U 141/08

Rechtsgrundlagen:

§ 280 Abs. 1 BGB

§ 7 Abs. 1 AUB i.d.F.v. 1994

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1095-1097

GuT 2009, 328

GuT 2009, 215

MDR 2009, 1222-1223

NJW-RR 2009, 1688-1689

NJW-Spezial 2009, 730

NZV 2009, 492-494

r+s 2009, 395-396

VersR 2009, 1495-1497

VRR 2009, 343-344

VRS 2009, 134-137

VuR 2009, 399

WM 2009, 1753-1755

ZAP EN-Nr. 632/2009

zfs 2009, 690-691

Amtlicher Leitsatz:

Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach § 7 I (1) AUB (1994) hinweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen den Unfallversicherer ernsthaft in Betracht kommen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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