BGH, 16.06.2015 - 5 StR 28/15 - ANforderungen an den Nachweis der Tatzeit in einem Strafverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2015, Az.: 5 StR 28/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18925
Aktenzeichen: 5 StR 28/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt (Oder) - 04.07.2014

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juli 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die durch den Angeklagten H. erhobene Aufklärungsrüge ist aus den durch den Generalbundesanwalt genannten Gründen unzulässig nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Auf die zu einer Strafvereitelung durch Unterlassen i.V.m. dem Bestand eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO des Zeugen K. aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht an.

2. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass sich das erste und das zweite Aufeinandertreffen von "Täter- und Opferfahrzeugen" in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereigneten (UA S. 17/18). Entgegen dem Vortrag der Revision ist dabei festgestellt, dass die "eigentliche" Tat (zweites Aufeinandertreffen) nicht gegen 2:40 Uhr, sondern gegen 2:45 Uhr stattgefunden hat (UA S. 18). Soweit in der Beweiswürdigung von "2:40 Uhr" die Rede ist (UA S. 36, 48), kann sich diese Zeitangabe auf das erste Aufeinandertreffen beziehen. Im Übrigen stehen Ungefährangaben "nach Routenplaner" (UA S. 16, 36, 48) in Frage, die durch schnelles Fahren auf nachtleeren Straßen unterschritten werden können.

Sander

Dölp

König

Bellay

Feilcke

altes Aktenzeichen: 5 StR 322/12

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