BGH, 16.06.2011 - X ZR 77/09 - Patentfähigkeit einer Zange zum Verpressen eines Werkstücks; Anforderungen an das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2011, Az.: X ZR 77/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21681
Aktenzeichen: X ZR 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 23.04.2009 - AZ: 2 Ni 1/07

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens,
die Richter Gröning und Dr. Bacher und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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