BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10 - Möglichkeit des Gerichts zur Abweichung von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: X ZB 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20824
Aktenzeichen: X ZB 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.04.2010 - AZ: 35 W(pat) 458/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 348-350

GRUR 2011, 851-852 "Werkstück"

HFR 2011, 1381-1383

MDR 2011, 1133-1134

Mitt. 2011, 436-438 "Werkstück"

NJW 2011, 8

Verfahrensgegenstand:

Gebrauchsmuster 201 22 563
Werkstück

Amtlicher Leitsatz:

GebrMG § 18 Abs. 4; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3

Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung, sei es durch einen ausdrücklichen weiteren Hinweis des Gerichts - erkennbar wird, dass sich entweder die Grundlage verändert hat, auf der das Gericht den ursprünglichen Hinweis erteilt hat, oder dass das Gericht bei unveränderter Entscheidungsgrundlage nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung in Erwägung zieht als den Beteiligten angekündigt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens,
die Richter Gröning und Dr. Bacher sowie
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27. April 2010 verkündete Beschluss des 35. Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 125.000,00 Euro festgesetzt.

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