BGH, 16.06.2011 - V ZR 22/11 - Rückabwicklungsanspruch einer Kaufvertragsangebotsannahme besteht bei einer durch Täuschung der Bank herbeigeführten Kreditzusage für die Finanzierung des Kaufs von Wohnungnen; Rückabwicklungsanspruch einer Kaufvertragsangebotsannahme bei einer durch Täuschung der Bank herbeigeführten Kreditzusage für die Finanzierung eines Wohnungskaufs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: V ZR 22/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19607
Aktenzeichen: V ZR 22/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 21.11.2008 - AZ: 5 O 268/07

OLG Dresden - 28.12.2010 - AZ: 14 U 1927/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Indizienbeweis darf der Tatrichter zwar von einer beantragten Beweiserhebung absehen, wenn die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Haupttatsache nach seiner Überzeugung nicht ausreicht. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache die ernstliche Möglichkeit des logischen Rückschlusses auf den zu beweisenden Tatbestand bietet und der Tatrichter sich mit dem Beweisantrag in seiner Entscheidung überhaupt nicht auseinandersetzt.

  2. 2.

    Für den Beweis ist es nicht erforderlich, dass jede andere Deutung ausgeschlossen ist. Es genügt ein brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifel ausschließt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Weinland
beschlossen:

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