BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09 - Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges im Falle einer nicht gegebenen vergleichbaren Haltbarkeit und Lebensdauer des Ersatzfahrzeugs; Berücksichtigung eines 10 Jahre älteren Baujahrs sowie einer um 150.000 km erhöhten Laufleistung des Ersatzfahrzeuges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: VII ZB 114/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20145
Aktenzeichen: VII ZB 114/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schlüchtern - 02.04.2009 - AZ: 1 M 383/09

LG Hanau - 28.10.2009 - AZ: 8 T 34/09

Fundstellen:

DAR 2011, 576-577

DGVZ 2011, 184-185

FoVo 2011, 208-210

InsbürO 2011, 348-349

JurBüro 2011, 547-548

MDR 2011, 1008

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1366-1367 "Audi TT Roadster / Golf II"

NJW-Spezial 2012, 41

NZV 2011, 593

RdW 2011, 563-564

RENOpraxis 2011, 251-252

Rpfleger 2011, 620-621

VE 2011, 171-172

VRR 2011, 283

VuR 2012, 115-116

WM 2011, 1477-1478

ZAP 2011, 914

ZAP EN-Nr. 587/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 811 Abs. 1 Nr. 5, 811a Abs. 1 Satz 1

Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist.

Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juni 2011
durch
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 28. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Schlüchtern vom 2. April 2009 aufgehoben.

Der Antrag der Gläubigerin vom 13. März 2009, die Austauschpfändung des Pkw Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio der Schuldnerin mit dem amtlichen Kennzeichen M. gegen die Ersatzleistung Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat mit der Fahrgestellnummer W. zuzulassen, wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur Entscheidung über den Hilfsantrag an das Amtsgericht Schlüchtern zurückverwiesen.

Die Gläubigerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Gegenstandswert: 11.750 ?

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