BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09 - Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume reicht nicht für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO; Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2011, Az.: III ZR 342/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19838
Aktenzeichen: III ZR 342/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.07.2008 - AZ: 2/25 O 468/07

OLG Frankfurt am Main - 31.03.2009 - AZ: 10 U 185/08

Rechtsgrundlage:

§§ 178 bis 181 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 190, 99 - 110

BB 2011, 1858

DGVZ 2011, 167-170

EBE/BGH 2011, 252-255

FamRZ 2011, 1504

MDR 2011, 1196-1198

Mitt. 2012, 45 "Briefeinwurf"

NJ 2011, 520-521

NJW 2011, 2440-2443

PA 2011, 187

RENOpraxis 2011, 252

Rpfleger 2011, 679-682

StRR 2011, 382

VRR 2011, 282

VRR 2011, 345

WM 2011, 2017-2020

ZAP 2011, 1081-1082

ZAP EN-Nr. 685/2011

Verfahrensgegenstand:

Briefeinwurf

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 178 ff

  1. a)

    Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt.

  2. b)

    Der nur einem überschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zugängliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann für eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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