BGH, 16.06.2011 - III ZR 200/09 - Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Beratung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Kapitalanlagen aufgrund nachweislicher Verletzung der Aufklärungspflichten; Auswirkungen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch einen Anlagevermittlung auf die Haftung daraus entstehender Schäden; Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Prüfung des Anlagekonzepts auf Plausibilität und wirtschaftliche Tragfähigkeit; Überprüfung des Anlageprospekts auf das Enthalten eines schlüssigen Gesamtbildes über das Beteiligungsobjekt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2011, Az.: III ZR 200/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19714
Aktenzeichen: III ZR 200/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 12.12.2008 - AZ: 51 O 50/08

OLG München - 15.06.2009 - AZ: 21 U 1626/09

Fundstelle:

ZGS 2011, 391-392

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein der Umstand, dass sich ein Kapitalanleger im Rahmen des Anlageberatung gegenüber den Anlageberatern mit der Hinzuziehung eines externen Spezialisten einverstanden erklärt und dieser in dem maßgeblichen Beratungsgespräch das Wort führte, lässt nicht den Schluss zu, der Kapitalanleger habe zugestimmt, den bereits geschlossenen Beratungsvertrag zu einem bloßen Anlagevermittlungsvertrag herabzustufen.

  2. 2.

    Der Anlagevermittler muss das Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität überprüfen. Vertreibt er die Anlage anhand eines Prospekts, muss er, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich vollständig und richtig sind. Unterlässt er diese Prüfungen, muss der Anlagevermittler den Interessenten hierauf hinweisen.

  3. 3.

    Es besteht ein Vermutungstatbestand dahingehend, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Beratungsfehler des Anlagevermittlers und der Anlageentscheidung besteht.

  4. 4.

    Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverstößen von Anlageberatern und -vermittlern beginnt für jeden einzelnen Beratungsfehler ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Anlegers gesondert zu laufen. Für die tatsächlichen Voraussetzungen trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast.

  5. 5.

    Eine grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2009 aufgehoben, soweit nicht die Klägerin zu 1 ihr Rechtsmittel in Richtung auf die Beklagte zu 3 zurückgenommen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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