BGH, 16.06.2011 - 2 StR 435/10 - Überprüfung eines Strafausspruchs wegen Subventionsbetrug im Falle des Verhängens einer unterschiedlichen Strafhöhe gegenüber mehreren Tätern bei Begehung derselben Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: 2 StR 435/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21747
Aktenzeichen: 2 StR 435/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 24.09.2008

Rechtsgrundlage:

§ 264 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

StV 2011, 725

wistra 2011, 383

Verfahrensgegenstand:

Subventionsbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

Beim Subventionsbetrug können verschiedenen Mittelabrufe, die sich jeweils in erster Linie auf die Gesamtsumme des bewilligten Subventionsbetrages bezogen haben, unselbständige Teile einer Bewertungseinheit darstellten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 16. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten P. H. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. September 2008, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten P. H. wird als unbegründet verworfen.

  2. II.

    Die Revisionen der Angeklagten R. B. , M. H. und der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verworfen.

    Die Angeklagten R. B. und M. H. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kosten des zugunsten der Angeklagten B. eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.

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