BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09 - Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche vom selben Rechtsverhältnis und denselben Vorfragen; Zulässigkeit von Teilurteilen bei einer Gefahr sich widersprechender Entscheidungen aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung der geltend gemachten, jedoch prozessual selbstständigen Ansprüche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2010, Az.: VIII ZR 62/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19182
Aktenzeichen: VIII ZR 62/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 27.09.2007 - AZ: 23 O 15/02

OLG Karlsruhe - 11.02.2009 - AZ: 7 U 219/07

nachgehend:

BGH - 14.09.2010 - AZ: VIII ZR 62/09

Fundstellen:

MDR 2010, 944-945

NJW-RR 2011, 189-194

WM 2011, 328-333

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhältnis gestützt sind und zum Teil von denselben Vorfragen abhängen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin auf die Widerklage verurteilt worden ist, der Beklagten einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der Auskunft (auch) über sämtliche Pflegeversicherungsverträge gibt, die der Vermittler R. zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1999 für die A. Krankenversicherung vermittelt hat, und ihr eine vollständige Provisionsabrechnung (auch) über die vorstehend genannten Pflegeversicherungsverträge für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 1999 zu erteilen.

Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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