BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 280/09 - Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19790
Aktenzeichen: VIII ZR 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Lichtenberg - 23.07.2008 - AZ: 3 C 39/08

LG Berlin - 22.09.2009 - AZ: 65 S 298/08

Fundstellen:

BBB 2010, 59

DWW 2011, 38

EBE/BGH 2010, 266-267

HFR 2011, 104

Info M 2010, 372

MDR 2010, 1043

MietRB 2010, 290

MK 2011, 1

NJW-RR 2010, 1310-1311

NJW-Spezial 2010, 611

NWB 2010, 2521

NWB direkt 2010, 847

NZM 2010, 617-618

RdW 2011, 61

WuM 2010, 478-479

ZAP EN-Nr. 537/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 438

ZMR 2010, 849-850

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 C, 157 Ge

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball und
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 23. Juli 2008 geändert, soweit die Klägerin auf die Widerklage verurteilt worden ist, an die Beklagten einen die Summe von 387,70 € nebst Zinsen übersteigenden Betrag zu zahlen. Im Umfang der Aufhebung wird die Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Klägerin 60 %, die Beklagten 40 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten.

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