BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09 - Erfassung einer Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung im Hinblick auf eine Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen von der Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB; Handelsvertreterausgleichsanspruch als Entgeltforderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2010, Az.: VIII ZR 259/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18656
Aktenzeichen: VIII ZR 259/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.02.2009 - AZ: 105 O 83/08

KG Berlin - 27.08.2009 - AZ: 23 U 52/09

Fundstellen:

DB 2010, 1641

EWiR 2010, 731

GWR 2010, 378

IBR 2010, 488

IHR 2011, 88-91

MDR 2010, 939

NJW 2010, 3226-3227

r+s 2011, 360

VersR 2011, 363-365

WM 2010, 1760-1762

ZGS 2010, 390

ZIP 2010, 1700-1702

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 288 Abs. 2; HGB § 89b

  1. a)

    Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35) vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08). Einer synallagmatischen Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner bedarf es nicht.

  2. b)

    Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Hermanns sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. August 2009 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 105 des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2009 geändert, soweit für die Zeit ab dem 25. April 2008 hinsichtlich des Zinssatzes zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von weiteren drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.883,96 € seit dem 25. April 2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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