BGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09 - Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei einem zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefassten und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilten Beschädigungsentschlusses einer versicherten Sache durch einen unbekannten Täter hinsichtlich einer Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl und/oder Vandalismusrisiko

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2010, Az.: IV ZR 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18350
Aktenzeichen: IV ZR 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.10.2008 - AZ: 415 O 48/08

OLG Hamburg - 03.03.2009 - AZ: 9 U 219/08

Rechtsgrundlagen:

§ 27 VVG i.d.F. 30. Mai 1908

§ 28 VVG i.d.F. 30. Mai 1908

§ 29 VVG i.d.F. 30. Mai 1908

Fundstellen:

BGHZ 186, 42 - 51

BB 2010, 1610 (Pressemitteilung)

DAR 2010, 519-520

GuT 2010, 242-244

MDR 2010, 1115-1116

NJW 2010, 3450-3452

NWB 2010, 2601

NWB direkt 2010, 871

r+s 2010, 331-334

VersR 2010, 1032-1034

VersR 2010, 1446

VK 2010, 138-141

zfs 2010, 512-514

Amtlicher Leitsatz:

VVG (Fassung vom 30. Mai 1908 RGBl. S. 263) §§ 27, 28, 29

Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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