BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkbestellers; Ablösung eines Sicherheitseinbehalts von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft; Untrennbare Einheit von formularmäßiger Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2009, Az.: XI ZR 145/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19486
Aktenzeichen: XI ZR 145/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.09.2006 - AZ: 8 O 354/05

KG Berlin - 15.04.2008 - AZ: 21 U 181/06

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 AGBG

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 768 BGB

Fundstellen:

BGHZ 181, 278 - 292

BauR 2009, 1742-1747

BauSV 2009, 76-77

BBB 2010, 60

BGHReport 2009, 1090-1092

BKR 2009, 462-466

DB 2009, 2375

EWiR 2009, 741

IBR 2009, 515

IBR 2009, 514

JR 2010, 341-346

MDR 2010, 250

NJW 2009, 3422-3426

NJW-Spezial 2009, 540

NotBZ 2009, 365-366

NZBau 2009, 784-788

WM 2009, 1643-1647

WuB 2009, 813-815

ZAP EN-Nr. 695/2009

ZBB 2009, 394-395

ZfBR 2009, 765-769

ZfIR 2010, 20-24

ZGS 2009, 436

ZIP 2009, 1703-1708

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam.

  2. b)

    Die unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers hat zur Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine formularmäßige Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen bildet mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft eine untrennbare Einheit.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. April 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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