BGH, 16.06.2009 - VI ZR 157/08 - Ausschluss eines Behandlungsfehlers durch mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung; Nicht hinreichende therapeutische Aufklärung eines Patienten als ein ärztlicher Behandlungsfehler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2009, Az.: VI ZR 157/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16813
Aktenzeichen: VI ZR 157/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.06.2006 - AZ: 2/4 O 90/02

OLG Frankfurt am Main - 27.05.2008 - AZ: 8 U 180/06

Fundstellen:

ArztR 2010, 183-187

BGHReport 2009, 978-980

EBE/BGH 2009, 242-244

GesR 2009, 442-444

MDR 2009, 1105-1106

MedR 2010, 101-103

NJ 2009, 470

NJW 2009, 2820-2822

VersR 2009, 1267-1269

ZAP EN-Nr. 557/2009

ZMGR 2009, 332-334

Amtlicher Leitsatz:

Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
die Richter Zoll, Wellner und Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 3 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revision und des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Beklagten zu 4 zu entscheiden haben wird.

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