BGH, 16.06.2009 - StB 19/09 - Befugnis des Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung im Beschwerdeweg über die vom Generalbundesanwalt erstrebte Aussetzung der Vollziehung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: StB 19/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15978
Aktenzeichen: StB 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 19.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 307 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ 2010, 343-344

wistra 2009, 364-365

Verfahrensgegenstand:

Geheimdienstliche Agententätigkeit u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
am 16. Juni 2009
gemäß § 304 Abs. 4, § 307 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Nach Gewährung rechtlichen Gehörs für den Angeschuldigten und seine Verteidiger wird der Beschluss des Senats vom 23. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts vom 2. April 2009 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. April 2009 abgeändert.

Die Vollziehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 wird bis zu der Entscheidung des Senats über die Rechtsmittel des Generalbundesanwalts gegen den vorbezeichneten Beschluss ausgesetzt, soweit darin aufgehoben worden sind

  • die Beschlagnahmebeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2006 (1 BGs 192/2006), 7. Dezember 2006 (1 BGs 198/2006) und 21. Mai 2007 (1 BGs 226/2007);

  • die Arrestbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in das Vermögen des Angeschuldigten und der H. Limited , vom 19. Oktober 2006 (1 BGs 142/2006) und 13. Dezember 2006 (1 BGs 208/2006), letztgenannter Beschluss jedoch nur, soweit sich die Aufhebung durch das Oberlandesgericht München auf einen Teilbetrag von 277.041,07 EUR erstreckt; ein Restbetrag von 133.364,31 EUR ist daher freizugeben.

Die weitergehende Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. April 2009 wird verworfen.

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