BGH, 16.06.2009 - 4 StR 647/08 - Umfang der Strafgewalt einer Jugendkammer gem. §§ 108 Abs. 3 S. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG), 24 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: 4 StR 647/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16295
Aktenzeichen: 4 StR 647/08
 

Fundstelle:

NStZ 2010, 94

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

Hat eine Jugendkammer eine Berufungshauptverhandlung durchgeführt und ein Berufungsurteil verkündet, hat sie dabei aber die ihr in diesem Fall zustehende Strafgewalt von bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe überschritten, so ist das Urteil in der Revision - sofern auch die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen - als erstinstanzliches Urteil zu behandeln.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 2. April 2008

  2. a)

    im Urteilstenor wie folgt neu gefasst:

    "Das Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Wittenberg vom 13. Juni 2007 - 182 Js 32108/06 - wird aufgehoben.

    Der Angeklagte wird wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

    Er hat die Kosten des Verfahrens und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen."

  3. b)

    im Strafausspruch aufgehoben.

  4. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  5. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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