BGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09 - Notwendigkeit der Geltendmachung einer Rechtsschutzmöglichkeit zur Begründung einer Pflicht zur Prüfung der gewonnen Beweise durch das Gericht; Vorliegen einer einheitlichen Tat bei mehreren Akten des Betäubungsmittelumsatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: 3 StR 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19185
Aktenzeichen: 3 StR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 20.06.2008

Fundstellen:

NStZ 2009, 648

NStZ-RR 2012, 198

StraFo 2009, 420

StRR 2009, 322-323 (red. Leitsatz)

StV 2009, 675

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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