BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13 - Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.05.2013, Az.: V ZB 11/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 38600
Aktenzeichen: V ZB 11/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 21.08.2012 - AZ: 934 XIV 351/12 B

LG Frankfurt am Main - 02.10.2012 - AZ: 2-29 T 276/12

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags.

  2. 2.

    Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG u.a. die Vollstreckungsvoraussetzungen darlegen, zu denen auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG gehört. Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Viersen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

I.

1

Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Februar 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde ebenso abgelehnt wie ein späterer Folgeantrag. Seit dem 28. September 2010 ist der Betroffene vollziebar ausreisepflichtig. Mit - bestandskräftiger - Verfügung der beteiligten Behörde vom 23. November 2011 wurde er für die Dauer von sieben Jahren aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

2

Die für den 17. August 2012 organisierte unbegleitete Abschiebung scheiterte an dem Widerstand des Betroffenen.

3

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. August 2012 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 7. November 2012 sowie die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Die Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit welcher der Betroffene nach dem Ablauf der angeordneten Haftdauer die Feststellung erreichen will, dass die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts ihn in seinen Rechten verletzt haben.

II.

4

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 AufenthG genannten Voraussetzungen für die Haftanordnung vor. Die Haftdauer sei nicht zu beanstanden. Es habe nicht festgestanden, dass die Abschiebung nicht innerhalb dieses Zeitraums habe durchgeführt werden können. Die Haftanordnung habe nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Die beteiligte Behörde habe die Rückführung des Betroffenen mit der gebotenen Beschleunigung betrieben. Schließlich habe der Betroffene nicht glaubhaft gemacht, dass er sich der Abschiebung nicht habe entziehen wollen.

III.

5

Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9) und auch sonst zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden.

6

1. Bereits wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung hätte die Haft nicht angeordnet werden dürfen.

7

a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (st. Rspr., siehe näher Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7). Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Vollstreckungsvoraussetzungen darlegen, zu denen auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG gehört; fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden (Senat, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38).

8

b) Dem genügte der Haftantrag nicht. Die beteiligte Behörde hat darin nicht dargelegt, dass die Abschiebung angedroht worden ist oder dass die Voraussetzungen für das Absehen von einer Abschiebungsandrohung (§ 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) vorgelegen haben. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4. Dezember 2009, der diese Androhung enthält, ist weder im Haftantrag erwähnt noch diesem als Anlage beigefügt. Das Protokoll über die Anhörung vom 21. August 2012 lässt auch nicht erkennen, dass die Behörde ihre Angaben vor Erlass der Haftanordnung mündlich vervollständigt hat (zu dieser Möglichkeit vgl. Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 141/10, InfAuslR 2011, 301, 302 Rn. 9 mwN).

9

2. In der Beschwerdeinstanz ist der Mangel der Antragsbegründung nicht für die Zukunft geheilt worden. Das ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Betroffene nicht erneut angehört worden ist und damit - selbst wenn die beteiligte Behörde die fehlenden Angaben inzwischen nachgeholt haben sollte - nicht Gelegenheit hatte, zu sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Haftanordnung Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 f. Rn. 25; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, [...] Rn. 14).

10

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

IV.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog.

12

Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Czub

Roth

Brückner

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr