BGH, 16.05.2013 - VII ZR 311/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.05.2013, Az.: VII ZR 311/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 36892
Aktenzeichen: VII ZR 311/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 13.02.2012 - AZ: 8 O 511/10

OLG Jena - 02.10.2012 - AZ: 2 U 216/12

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Kosziol, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. Oktober 2012 zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Dr. S. beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht, da der Kläger bis zum Ablauf der verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde keine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2011 III ZR 89/11, [...] Rn. 4; vom 31. August 2005 XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141 und vom 11. Juni 2008 XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24). Mit Schriftsatz vom 4. März 2013, dem letzten Tag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, hat er lediglich mitgeteilt, dass er eine neueste Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen nachreichen werde.

2

Da dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden kann, ist auch der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. abzulehnen.

II.

3

Da die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden ist, beabsichtigt der Senat, die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen.

Kniffka

Eick

Kosziol

Kartzke

Jurgeleit

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr