BGH, 16.05.2011 - AnwZ (Brfg) 7/10 - Fachanwaltstitel bleibt bei Tätigwerden in freier Mitarbeit für eine Rechtsanwaltskanzlei bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bestehen; Gestattung der Führung eines Fachanwaltstitels bei lediglich freier Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.05.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18584
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 13.04.2010 - AZ: 1 AGH 76/09

nachgehend:

BGH - 10.10.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 7/10

Rechtsgrundlage:

§ 5 S. 1 Hs. 1 FAO

Fundstellen:

AnwBl 2011, 778

IBR 2011, 496

NJW-Spezial 2011, 479

Verfahrensgegenstand:

Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung

Redaktioneller Leitsatz:

"Als Rechtsanwalt" iSd. § 5 S. 1 Halbs. 1 FAO handelt ein zugelassener Rechtsanwalt auch dann, wenn er für einen anderen Rechtsanwalt in freier Mitarbeit tätig wird, d.h. Mandate bearbeitet, indem er Schriftsätze verfasst und Gerichtstermine wahrnimmt. Ob sich die Tätigkeit des freien Mitarbeiters auf diejenige eines Sachbearbeiters "im Hintergrund" beschränkt, ist nicht bei der Frage der anwaltlichen Berufsausübung, sondern bei der Frage zu prüfen, ob der Rechtsanwalt die Fälle persönlich und weisungsfrei i.S. von § 5 S. 1 Halbs. 1 FAO bearbeitet hat. Dies kann der freie Mitarbeiter glaubhaft machen, indem er anwaltliche Versicherungen der mandatierten Rechtsanwälte beibringt, in denen unter Bezugnahme auf Falllisten die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung durch ihn jeweils anwaltlich versichert wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 16. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 zugelassen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr