BGH, 16.05.2011 - AnwZ (Brfg) 2/11 - Antrag auf Zulassung der Berufung ist im Falle der Versäumung der Antragsbegründungsfrist unzulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Falle der Versäumung der Antragsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.05.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18490
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 06.09.2010 - AZ: 2 AGH 7/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn die Antragsbegründungsfrist nach § 112e S. 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO von zwei Monaten für die Zulassung der Berufung versäumt wird, ist der Zulassungsantrag unzulässig. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und. Dr. Martini
am 16. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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