BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09 - Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen im Rahmen eines Einheimischenmodells als Primärverpflichtung oder Obliegenheit des Grundstückskäufers; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung eines Grundstückskäufers bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 %; Angemessene Höhe einer bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung eines Grundstücks zu leistenden Kaufpreiszahlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.04.2010, Az.: V ZR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15883
Aktenzeichen: V ZR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 26.06.2007 - AZ: 8 O 90/07

OLG Frankfurt am Main - 27.08.2009 - AZ: 22 U 213/07

Fundstellen:

BauR 2010, 1115

BauSV 2011, 84

BBB 2010, 76

DNotZ 2011, 121-125

DÖV 2010, 744

ErbStB 2011, 128

FStBay 2011, 161-166

FuB 2010, 286-288

JurBüro 2010, 501

MDR 2010, 853

MittBayNot 2010, 501-504

NJW 2010, 3505-3508

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 449-450

NotBZ 2010, 304

NZM 2010, 914

RdW 2010, 475-477

WM 2010, 1861-1864

ZAP EN-Nr. 479/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 686-689

ZfIR 2010, 462-465

ZGS 2010, 292

ZNotP 2010, 264-267

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm BauGB § 11 Abs. 2

  1. a)

    Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers.

  2. b)

    Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % kann eine zwanzigjährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein.

  3. c)

    Eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung ist unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage in einem Umfang stattgegeben worden ist, der über die Feststellung hinausgeht, dass eine Verpflichtung zu einer Kaufpreiszuzahlung von mehr als 264 DM/qm nichtig ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Juni 2007 auf die Berufung der Beklagten abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der notarielle Kaufvertrag zwischen den Parteien über das in R. , A. Straße 9 gelegene und im Grundbuch von R. Band 88 Blatt 3608 eingetragene parzellierte Grundstück Flur 8 Nr. 509 insoweit unwirksam ist, als § 7 Ziffer 9 einen höheren Kaufpreiszuzahlungsbetrag als 264 DM/qm bestimmt.

Die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

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