BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09 - Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.04.2010, Az.: V ZR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14996
Aktenzeichen: V ZR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 24.09.2008 - AZ: 28 C 250/07

LG Göttingen - 31.08.2009 - AZ: 6 S 124/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1115

BB 2010, 1354

DB 2010, 13

EBE/BGH 2010, 168

Info M 2010, 292

JA 2010, 827-828

JR 2011, 394

JurBüro 2010, 502

JuS 2010, 730-731

JZ 2010, 378

MDR 2010, 740

NJ 2010, 382-383

NJW 2010, 1808 "Abgrenzung zur "Grenzeinrichtungs-Rechtsprechung"

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1024

NJW-Spezial 2010, 418

NZM 2010, 486

RdW 2010, 550-551

ZAP EN-Nr. 379/2010

ZAP 2010, 576

Amtlicher Leitsatz:

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr