BGH, 16.03.2011 - XII ZB 601/10 - Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 68 Abs. 3 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) im Beschwerdeverfahren bei keinen neuen zu erwartenden Erkenntnissen durch eine erneute Anhörung; Erwarten von neuen Erkenntnissen im Falle eines Nichtfesthaltens an einem in einer amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdevefahren; Ertsmalige Äußerung eines Wunsches zur Bestellung eines bestimmten Betreuers im Beschwerdeverfahren; Erforderlichkeit einer Geschäftsfähigkeit oder natürlichen Einsichtfähigkeit für einen ein Betreuungsgericht bindenden Vorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: XII ZB 601/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13194
Aktenzeichen: XII ZB 601/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 03.08.2010 - AZ: 48 XVII BER 1893/10

LG Frankfurt am Main - 15.10.2010 - AZ: 2-28 T 158/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 124-125

FamRB 2011, 181

FamRZ 2011, 880-881

FGPrax 2011, 120-121

FPR 2011, 6

FuR 2011, 399-400

MDR 2011, 664-665

NJW-RR 2011, 723-724

Rpfleger 2011, 431-433

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4 Satz 1; FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 und Abs. 3

  1. a)

    Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5).

  2. b)

    Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält oder wenn er im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äußert, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen.

  3. c)

    Der das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bindende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2010 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

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