BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10 - Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung; Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach Rückkehr in die Heimat durch das Familiengericht; Überprüfung der Erziehungseignung eines Elternteils wegen geplanter Übersiedlung zum Zwecke der Vereitelung eines Kontakts des Kindes zu dem anderen Elternteil; Erfordernis nachvollziehbarer Gründe für die Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers für ein Kind kurz vor Abschluss des Sorgerechtsverfahrens durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: XII ZB 407/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12625
Aktenzeichen: XII ZB 407/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 04.06.2010 - AZ: 43 F 106/09

OLG Brandenburg - 23.08.2010 - AZ: 15 UF 77/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 213

FamRB 2011, 171

FamRB 2011, 174-175

FamRBint 2011, 51-52

FamRZ 2011, 796-801

FF 2011, 218

FF 2011, 309-316

FF 2011, 377

FGPrax 2011, 120

FPR 2011, 5

FPR 2011, 460-464

FuR 2011, 3

FuR 2011, 401-404

JAmt 2012, 336-341

MDR 2011, 486-488

MDR 2011, 8

NJW 2011, 2360-2365

NJW-Spezial 2011, 292-293

ZFE 2011, 228

ZKJ 2011, 220-225

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1626 a ff., 1671, 1696; KSÜ Art. 16, 53; FGG §§ 12, 50, 50 b

  1. a)

    Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen.

  2. b)

    Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur Überprüfung des Familiengerichts wie sein Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren. Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).

  3. c)

    Das Gericht darf die Verfahrenspflegschaft nicht dadurch ineffektiv machen, dass es ohne nachvollziehbare Begründung den mit der Angelegenheit und vor allem dem Kind vertrauten Verfahrenspfleger kurz vor Abschluss des Sorgerechtsverfahrens entpflichtet und einen neuen bestellt, der nicht mehr die Möglichkeit hat, sich in angemessener Weise mit der Sache vertraut zu machen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den 1. Senat für Familiensachen (9. Zivilsenat) des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 EUR.

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