BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 48/10 - Abstellen auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft trotz vorhergehendem konventionellen Anfahrbetriebs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.03.2011, Az.: VIII ZR 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13633
Aktenzeichen: VIII ZR 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Deggendorf - 05.02.2009 - AZ: 32 O 347/08

OLG München - 21.01.2010 - AZ: 8 U 2128/09

Fundstellen:

RdE 2011, 317-319

WM 2011, 1040-1042

ZNER 2011, 322-324

Amtlicher Leitsatz:

EEG 2004 §§ 3, 8

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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