BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 121/10 - Erfordernis einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien hinsichtlich der gesonderten Tragung der Betriebskosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.03.2011, Az.: VIII ZR 121/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13750
Aktenzeichen: VIII ZR 121/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 09.06.2009 - AZ: 93 C 9189/08 (15)

LG Wiesbaden - 08.04.2010 - AZ: 3 S 65/09

Fundstellen:

Info M 2012, 8

WuM 2011, 280-281

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Vermieter preisgebundenen Wohnraums kann die Miete erhöhen, wenn der Mieter nur zur Entrichtung eines geringeren als des nach dem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet ist.
Der Vermieter kann daher auch Betriebskosten, deren Umlage bisher nicht im Mietvertrag vereinbart war, generell durch Erklärung nach § 10 Abs. 1 WoBindG für die Zukunft auf den Mieter umlegen. Dafür genügt die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung in einer Zeit, in der die Wohnungsbindung bestanden hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. April 2010 aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2009 teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr