BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10 - Begründung einer eigenständigen strafmildernden Bedeutung durch eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer bei besonderen Belastungen für den Angeklagten; Anzeichen für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 5 StR 585/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12483
Aktenzeichen: 5 StR 585/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 31.08.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 171

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Neben dem "langen Zurückliegen der Taten" kommt einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zu, wenn sie für den Angeklagten mit besonderen Belastungen verbunden war.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 31. August 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO jeweils im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, beim Angeklagten M. R. mit der Klarstellung, dass er wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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