BGH, 16.03.2011 - 2 StR 671/10 - Erfolgte Aufklärungshilfe von Angeklagten vor der Eröffnung des Hauptverfahrens stellt einen Strafmilderungsgrund im Betäubungsmittelstrafrecht dar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 2 StR 671/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16612
Aktenzeichen: 2 StR 671/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 28.04.2010

Verfahrensgegenstand:

bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 31 BtMG ist in seiner Neufassung nicht ohne Weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 31. August 2009 beschlossen worden ist.

  2. 2.

    Die Frage, welches Recht auf dieses Verfahren anwendbar ist, richtet sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet, sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für die Angeklagten günstigere Regelung darstellt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 16. März 2011
gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten S. wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. April 2010

    1. a)

      im gesamten Strafausspruch betreffend alle Angeklagten sowie die nicht revidierenden Angeklagten C. und K. - auch im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel betreffend den Angeklagten N. - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen;

    2. b)

      aufgehoben im Strafausspruch im Fall II. 30 betreffend den nicht revidierenden Angeklagten O. ; insoweit wird eine Einzelstrafe von einem Monat festgesetzt.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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