BGH, 16.03.2011 - 2 StR 30/11 - Rechtliche Einordnung des Erwerbs von Betäubungsmitteln mit unterschiedlicher Zweckbestimmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 2 StR 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13523
Aktenzeichen: 2 StR 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 27.08.2010

LG Gießen - 07.12.2010

Verfahrensgegenstand:

bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. März 2011
gemäß §§ 44, 46, 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt; der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 7. Dezember 2010 ist damit gegenstandslos.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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