BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06 - Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung über das Nichteintreten der Wirkungen eines europäischen Patents von Anfang an; Rechtliche Folgen nicht fristgerechter Einreichung der deutschen Übersetzung einer europäischen Patentschrift im Patentnichtigkeitsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.03.2010, Az.: X ZR 47/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15826
Aktenzeichen: X ZR 47/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.02.2006 - AZ: 4 Ni 49/04 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 65 Abs. 1 EPÜ

Art. 65 Abs. 3 EPÜ

Art. 70 Abs. 3 EPÜ

Art. 70 Abs. 4 EPÜ

Art. 138 Abs. 1b EPÜ

Art. II § 3 IntPatÜbkG

Art. II § 6 Abs. 1 S. 1, 2 IntPatÜbkG

§ 5 ÜbersV

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 324

GRUR 2010, 701-707 "Nabenschaltung I"

GRUR int 2010, 752-753

GRUR-Prax 2010, 267 ""Nabenschaltung I und II""

Mitt. 2010, 379-380 "Nabenschaltung I: Wirkung einer unvollständigen Übersetzung"

Verfahrensgegenstand:

Nabenschaltung I

Amtlicher Leitsatz:

Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten, weil der Anmelder oder Patentinhaber eine (vollständige) deutsche Übersetzung der europäischen Patentschrift nicht fristgerecht eingereicht hat, nicht statthaft.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010
durch
die Richter Gröning, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

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