BGH, 16.03.2010 - X ZR 41/08 - Vergütungsanspruch für eine Erfindung einer Rollenantriebseinheit zur Beladung von Flugzeugen durch einen Geschäftsführer-Erfinder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: X ZR 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18132
Aktenzeichen: X ZR 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.01.1997 - AZ: 7 O 21948/94

OLG München - 13.11.2003 - AZ: 6 U 2464/97

BGH - 26.09.2006 - AZ: X ZR 181/03

OLG München - 31.01.2008 - AZ: 6 U 2464/97

BGH - 16.09.2008 - AZ: X ZR 181/03

Rechtsgrundlage:

§ 286 ZPO

Fundstelle:

BlPMZ 2011, 304-305

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vertragsauslegung des Tatrichters kann nur darauf überprüft werden, ob dieser gegen gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verstoßen hat oder verfahrensfehlerhaft vorgegangen ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2010
durch
die Richter Gröning, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7. Juni 2010.

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