BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: X ZR 169/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12669
Aktenzeichen: X ZR 169/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BpatG - 24.07.2007 - AZ: 4 Ni 10/06 (EU)

BGH - 29.09.2009 - AZ: X ZR 169/07

Redaktioneller Leitsatz:

§ 122a PatG eröffnet nicht die Möglichkeit, die Auslegung des Gerichts in der Sache anzufechten.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2010
durch
die Richter Gröning, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das 29. September 2009 verkündete Senatsurteil wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

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