BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09 - Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung zusammenhängenden Verträge und Rechtshandlungen wegen fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die gerichtliche Annahme des Nichtberufendürfens auf den Rechtschein einer Vollmacht in Bezug auf den Abschluss eines Vertrages über ein Zwischenfinanzierungsdarlehen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: XI ZR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13297
Aktenzeichen: XI ZR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.02.2008 - 2/31 O 184/07

OLG Frankfurt am Main - 18.05.2009 - AZ: 23 U 111/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs wegen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung zusammenhängenden Verträge und Rechtshandlungen muss der Kläger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171 f. BGB darlegen und beweisen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 16. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Streitwert: 59.650,14 EUR

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