BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09 - Ausreichen der Berufung eines Prozessbevollmächtigten auf die nicht ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die nicht erfolgte Beschaffung der notwendigen Unterlagen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist für die Bewilligung der erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Genügen von einem bloßen Hinweis auf berufliche Überlastung als Verlängerungsgrund für die Berufungsbegründungsfrsit; Berechtigung einer Partei zur Ausschöpfung einer Frist bis zum letzten Tag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: VI ZB 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13561
Aktenzeichen: VI ZB 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 27.03.2008 - AZ: 1 O 31/08

OLG Celle - 17.06.2009 - AZ: 2 U 58/09

Fundstellen:

BerlAnwBl 2010, 280

DStR 2010, 18

EBE/BGH 2010, 134-135

FamRZ 2010, 890

JurBüro 2010, 336

JZ 2010, 346

MDR 2010, 645-646

Mitt. 2010, 320 "Berufungsbegründungsfristverlängerung"

NJW 2010, 1610-1612

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 286

r+s 2011, 87

ZAP 2010, 578

ZAP EN-Nr. 386/2010

zfs 2010, 446-447

Amtlicher Leitsatz:

Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Pauge
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2009 aufgehoben.

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 27. März 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Beschwerdewert: 14.190,24 EUR

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