BGH, 16.03.2010 - 4 StR 68/10 - Vereinbarkeit des Verbots der Schlechterstellung mit der Nachholung der Festsetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 4 StR 68/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14202
Aktenzeichen: 4 StR 68/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 20.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung

Redaktioneller Leitsatz:

Das Verbot der Schlechterstellung steht der Festsetzung einer vom Tatrichter vergessenen Einzelstrafe durch das Revisionsgericht nicht entgegen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II. 8 der Urteilsgründe auf ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt wird.

  2. 2.

    Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

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